Allgemeine Grundsätze

Das Beschaffungsrecht sieht für alle Vergabeverfahren allgemeine Grundsätze vor, welche unter anderem sicherstellen, dass der Wettbewerb gestärkt, das Verfahren transparent gestaltet, der wirtschaftliche Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert und die Gleichbehandlung aller Anbietenden gewährleistet wird.

Zu den allgemeinen Grundsätzen gehören insbesondere Folgende:

Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbietenden

Die Vergabestellen sind zur Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung verpflichtet (Art. 11 lit. a IVöB; § 9 lit. b BeG). Sie haben alle Anbieterinnen und Anbieter gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie aus anderen Gemeinden, Regionen, Kantonen oder Staaten stammen. Bei Letzteren kommt dieser Grundsatz nur zur Anwendung, falls Gegenrecht gewährt wird (§ 10 lit. b BeG). Zulässige Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt sind in § 2 BeG geregelt. Demnach sind diese nur rechtmässig, sofern sie zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind.

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Wirksamer Wettbewerb

Die Vergabestellen sind dazu angehalten für einen wirksamen Wettbewerb zu sorgen (Art. 11 lit. b IVöB; § 9 lit. a BeG). Die Konkurrenz zwischen den Anbietenden darf weder durch Absprachen noch aus regional- oder strukturpolitischen Gründen eingeschränkt werden.

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Verhandlungsverbot

In den formellen Verfahren (offenes, selektives und Einladungsverfahren) gilt das Prinzip der Unveränderbarkeit der Angebote nach Offertöffnung (Art. 11 lit. c IVöB; § 25 BeG). Verhandlungen zwischen der Vergabestelle und den Anbietenden über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhaltes sind unzulässig. Als Ausnahme gilt die Berichtigung offensichtlicher Irrtümer, wie Rechen- und Schreibfehler, welche von Amtes wegen zu erfolgen hat (§ 29 BeV). Auch Rückfragen und Klärungen des Offertinhaltes sind in jedem Verfahren zulässig, soweit sie nicht dazu dienen den Inhalt nachträglich abzuändern. Im Gegensatz zu den formellen Verfahren sind im freihändigen Verfahren Verhandlungen ausdrücklich erlaubt.

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Beachtung der Ausstandsregeln und Vorbefassung

Die Anbietenden haben im Submissionsverfahren Anspruch darauf, dass ihre Offerten durch eine unabhängige und unvoreingenommene Vergabestelle beurteilt und die Ausstandsregeln im gesamten Vergabeverfahren beachtet werden (Art. 11 lit. d IVöB). Somit haben Personen – in Anwendung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes – in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache persönlich befangen sind. Die Ausstandsregeln sind von allen Personen zu beachten, die auf das Vergabeverfahren Einfluss nehmen können.

Eng verwandt mit der Ausstandspflicht ist der für die Anbietenden geltende Grundsatz der Vorbefassung (§ 10 BeV). Demnach dürfen Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder am Vergabeverfahren derart mitgewirkt haben, dass die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflusst werden könnte, sich nicht als Anbieterin oder Anbieter an der Submission beteiligen.

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Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen

Die Vergabestellen stellen sicher, dass Aufträge nur an Anbieterinnen und Anbieter vergeben werden, die nachweisen können, dass sie die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten (Art. 11 lit. e IVöB; §§ 5 und 6 BeG). Als Arbeitsbedingungen gelten die Vorschriften der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge. Wo keine solchen existieren, sind die orts- und berufsüblichen Vorschriften einzuhalten. Hierbei gilt bei ausländischen Anbietenden das Leistungsort- bei inländischen das Herkunftsortprinzip. Die Einhaltung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen ist bei Bietergemeinschaften von allen Parteien nachzuweisen. Werden für die Erfüllung eines Auftrages Dritte (Subunternehmen, Unterakkordantinnen und -akkordanten, temporäre Arbeitskräfte) eingesetzt, so ist das beauftragte Unternehmen dafür verantwortlich, dass sowohl diese als auch deren unmittelbar oder mittelbar zugezogenen Erfüllungsgehilfinnen oder -gehilfen die Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzbestimmungen einhalten.

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Gleichbehandlung von Frau und Mann

Es dürfen zudem keine Aufträge an Anbieterinnen und Anbieter erteilt werden, welche die Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (GlG) nicht einhalten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz bezieht sich hierbei nicht nur auf die Lohngleichheit, sondern auf alle Aspekte die eine umfassende Gleichstellung ermöglichen und Diskriminierung verhindern (Art. 11 lit. f IVöB; §§ 5 und 6 BeG).

Weitere Informationen zur Gleichbehandlung von Frau und Mann finden Sie unter:

Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG

Instrumente zur freiwilligen Überprüfung der Lohngleichheit von Frau und Mann

• Selbsttest mit Logib, dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes: www.logib.ch

• Zertifizierung equal salary der Stiftung equal salary
www.equalsalary.org

• Zertifizierung Fair Compensation der Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Managementsysteme (SQS) in Zusammenarbeit mit der Association of Compensation & Benefits Experts (acbe)
www.acbe.ch

• Sozialpartnerschaftliche Initiative Engagement Lohngleichheit, unterstützt vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Travail Suisse und dem Bund
www.elep.ch

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Vertraulichkeit von Informationen

Die Vergabestellen haben die zu den Angeboten gehörenden Angaben und Unterlagen vertraulich zu behandeln (Art. 11 lit. g IVöB; § 9 lit. f BeG). Die Unterlagen dürfen demzufolge ohne Einverständnis der Anbieterin oder des Anbieters weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet werden. Vom Vertraulichkeitsgrundsatz ausgenommen sind das Protokoll über die Öffnung der Angebote und die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen.

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