Einladungsverfahren

Das Einladungsverfahren kommt bei Lieferungen ab einem Schwellenwert von CHF 100‘000, im Baunebengewerbe und bei Dienstleistungen ab CHF 150‘000 und im Bauhauptgewerbe ab CHF 300‘000 zur Anwendung (§ 17 BeG). Im Einladungsverfahren werden die Anbietenden ohne Publikation zur Angebotseingabe eingeladen. Die Mindestzahl an einzuladenden Anbietenden ist in § 12 BeV geregelt. Dementsprechend müssen im Baunebengewerbe, bei Dienstleistungen und Lieferungen mindestens fünf und im Bauhauptgewerbe sieben Anbieterinnen und Anbieter zur Offertstellung eingeladen werden. Das Einladungsverfahren kommt nur im Binnenmarktbereich zur Anwendung.

Bei Abwicklung des Verfahrens über die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen gelten folgende Abläufe:

Anmeldung

Die auftraggebende Stelle erstellt die für die Ausschreibung notwendigen Ausschreibungsunterlagen. Bei komplexen Projekten ist schon zu diesem Zeitpunkt eine Besprechung mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen erforderlich.

Die auftraggebende Stelle meldet die anstehende Beschaffung über untenstehenden Link bei der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen zur Ausschreibung (inkl. der für die Offertstellung vorgesehenen Unternehmen) an.

Anmeldung von Ausschreibungen

Die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen gibt die Submittentenliste frei, klärt die beschaffungsrelevanten Fragestellungen mit der auftraggebenden Stelle und überprüft die Einhaltung der Gesetzgebung im Rahmen des begleiteten Ausschreibungsverfahrens. Darauf erstellt die kantonale Fachstelle anhand der Angaben das Deckblatt für das Preisangebot.

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Versand der Unterlagen

Nach Erhalt des Deckblattes "Preisangebot" versendet die auftraggebende Stelle die Unterlagen an die vorgesehenen Unternehmen.

Die Frist vom Zeitpunkt des Versandes bis zur Angebotseingabe ist gesetzlich nicht geregelt, berechnet sich jedoch nach dem geschätzten Aufwand für die Erstellung der Offerte. Erfahrungsgemäss ist von einer Dauer von ca. 21 Tagen oder mehr auszugehen.

Zwischen Versand der Unterlagen und Offertöffnung kann eine Begehung, eine Informationsveranstaltung und/oder eine Frist für die Einreichung von Fragen und deren Beantwortung festgelegt werden. Wird eine obligatorische Begehung durchgeführt, so sind nur die Anbietenden zur Offertstellung zugelassen, welche an der Begehung teilgenommen haben.

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Öffnung und Auswertung der Angebote

Alle rechtzeitig eingegangenen Angebote werden direkt nach Ablauf der Eingabefrist von der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen geöffnet. Die Offertöffnung ist nicht öffentlich.

Nach Offertöffnung werden die rechtzeitig eingegangenen Angebote von der auftraggebenden Stelle, gemäss Angaben in den Ausschreibungsunterlagen, ausgewertet und allfällige Fragen werden mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen geklärt. Die Auswertung besteht aus einem Vergleich der Unternehmen anhand des bereinigten Preisangebotes sowie der Gesamtpunktzahl der Zuschlagskriterien. Sie wird zusammen mit der Offerte des Erstplatzierten und die der allenfalls ausgeschlossenen Unternehmen bei der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen zur Weiterbearbeitung eingereicht.

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Zuschlag und Vertrag

Die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen sichtet die eingereichten Unterlagen und erstellt einen Vergabeantrag, welcher von den für die Freigabe des Zuschlagsentscheides erforderlichen und unterzeichnungsberechtigten Personen zu unterschreiben ist. Liegen alle Unterschriften vor, wird der Zuschlag im Kantonsblatt Basel-Stadt publiziert.

Gegen den Zuschlag kann innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Publikation Rekurs beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt eingereicht werden. Soweit es sich nicht aus der Zuschlagspublikation ergibt, können die Beteiligten innerhalb von fünf Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid eröffnet wird, aus welchen wesentlichen Gründen ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde und worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes liegen. Wird eine erweiterte Begründung verlangt, beginnt die zehntägige Rekursfrist (Kalendertage) für diese Firma am Tag nach der Zustellung der Begründung (§ 30 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 BeG).

Sofern beim Verwaltungsgericht kein Rekurs eingegangen ist, kann nach Ablauf der Rekursfrist der Vertrag beidseitig unterzeichnet werden.

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