Offenes Verfahren

Je nach Schwellenwert untersteht das offene Verfahren den Regelungen des Binnenmarkt- oder des Staatsvertragsbereiches (§ 14 BeG; Art. VII Abs. 3 lit. a GPA). Der Schwellenwert für das offene Verfahren im Binnenmarktbereich im Baunebengewerbe, bei Dienstleistungen und Lieferungen liegt bei CHF 250‘000 und im Bauhauptgewerbe bei CHF 500‘000. Ab dem Wert von CHF 350‘000 bei Lieferungen und Dienstleistungen oder einem Gesamtwert von CHF 8‘700‘000 im Baugewerbe unterstehen die Beschaffungen den Staatsverträgen. Im offenen Verfahren wird der Auftrag öffentlich im offiziellen Publikationsorgan (Kantonsblatt Basel-Stadt) und auf der elektronischen Plattform von Bund und Kantonen (www.simap.ch) ausgeschrieben. Jedem Anbieter und jeder Anbieterin steht es frei, im offenen Verfahren ein Angebot einzureichen. Die Teilnehmerzahl ist nicht beschränkt.

Bei Abwicklung des Verfahrens über die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen, gelten folgende Abläufe:

Anmeldung

Die auftraggebende Stelle erstellt die für die Ausschreibung notwendigen Ausschreibungsunterlagen. Bei komplexen Projekten ist schon zu diesem Zeitpunkt eine Besprechung mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen erforderlich.

Die auftraggebende Stelle meldet die anstehende Beschaffung über untenstehenden Link bei der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen zur Ausschreibung an.

Anmeldung von Ausschreibungen

Die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen klärt die beschaffungsrelevanten Fragestellungen mit der auftraggebenden Stelle und überprüft die Einhaltung der Gesetzgebung im Rahmen des begleiteten Ausschreibungsverfahrens und anhand der eingereichten vergaberelevanten Dokumente. Darauf erstellt die kantonale Fachstelle, anhand der Angaben der auftraggebenden Stelle, den Publikationstext, die Unternehmensangaben sowie das Deckblatt für das Preisangebot. Falls die Untenehmensangaben bereits Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sind, wird lediglich das Deckblatt für das Preisangebot erstellt.

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Ausschreibung

Die Ausschreibung wird im Kantonsblatt Basel-Stadt (nach Bedarf auch in anderen kantonalen Amtsblättern) und auf www.simap.ch publiziert. Publikationstage sind im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich Mittwoch und Samstag. Die definitiven Ausschreibungsunterlagen müssen bei einer Publikation am Samstag bis dienstags um 18.00 Uhr und bei einer Publikation am Mittwoch bis freitags um 10.00 Uhr bei der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen in Form eines ZIP-Files (Win-Zip) abgegeben werden. Gegen die Ausschreibung kann innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Publikation Rekurs beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt eingereicht werden.

Für Beschaffungen, die den Bestimmungen der Staatsverträge unterstellt sind, beträgt die Frist zwischen dem Publikationsdatum und dem Datum der Angebotseingabe mindestens 40 Kalendertage (Art. XI Abs. 2 lit. a GPA). Bei Beschaffungen im Binnenmarktbereich ist die Frist gesetzlich nicht geregelt, berechnet sich jedoch nach dem geschätzten Aufwand für die Erstellung der Offerte. Erfahrungsgemäss ist von einer Dauer von ca. 21 Tagen oder mehr auszugehen.

Zwischen Publikation der Ausschreibung und Offertöffnung kann eine Begehung, eine Informationsveranstaltung und/oder eine Frist für die Einreichung von Fragen und deren Beantwortung festgelegt werden. Wird eine obligatorische Begehung durchgeführt, so sind nur die Anbietenden zur Offertstellung zugelassen, welche an der Begehung teilgenommen haben.

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Öffnung und Auswertung der Angebote

Alle rechtzeitig eingegangenen Angebote werden direkt nach Ablauf der Eingabefrist von der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen geöffnet. Die Offertöffnung ist für alle Anbieterinnen und Anbieter, die eine Offerte eingereicht haben, öffentlich.

Nach Offertöffnung werden die rechtzeitig eingegangenen Angebote von der auftraggebenden Stelle, gemäss Angaben in den Ausschreibungsunterlagen, ausgewertet und allfällige Fragen werden mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen geklärt. Die Auswertung besteht aus einem Vergleich der Unternehmen anhand des bereinigten Preisangebotes sowie der Gesamtpunktzahl der Zuschlagskriterien und enthält Angaben zur Erfüllung der Eignungsnachweise. Sie wird zusammen mit der Offerte des Erstplatzierten und der allenfalls ausgeschlossenen Unternehmen bei der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen zur Weiterbearbeitung eingereicht.

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Zuschlag und Vertrag

Die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen sichtet die eingereichten Unterlagen und erstellt einen Vergabeantrag, welcher von den für die Freigabe des Zuschlagsentscheides erforderlichen und unterzeichnungsberechtigten Personen zu unterschreiben ist. Liegen alle Unterschriften vor, wird der Zuschlag im Kantonsblatt Basel-Stadt und auf simap.ch publiziert.

Gegen den Zuschlag kann innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Publikation Rekurs beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt eingereicht werden. Soweit es sich nicht aus der Zuschlagspublikation ergibt, können die Beteiligten innerhalb von fünf Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid eröffnet wird, aus welchen wesentlichen Gründen ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde und worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes liegen. Wird eine erweiterte Begründung verlangt, beginnt die zehntägige Rekursfrist (Kalendertage) für diese Firma am Tag nach der Zustellung der Begründung (§ 30 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 BeG).

Sofern beim Verwaltungsgericht kein Rekurs eingegangen ist, kann nach Ablauf der Rekursfrist der Vertrag beidseitig unterzeichnet werden.

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