Bagatellklausel

Werden innerhalb desselben Projektes mehrere Bauaufträge vergeben, ist für die Unterstellung unter den Staatsvertragsbereich der Gesamtwert aller Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Liegt der Gesamtwert exkl. MwSt. (ohne Honorare, Landerwerbskosten und sonstigen Gebühren) über dem Schwellenwert von CHF 8‘700‘000, so müssen alle Bauarbeiten im Bereich der Staatsverträge ausgeschrieben werden (Art. 7 Abs. 2 IVöB).

Im Falle der Unterstellung der Bauarbeiten unter die Staatsverträge ermöglicht die Bagatellklausel, dass 20 Prozent des Gesamtwertes eines Bauprojektes ausserhalb des von den Staatsverträgen erfassten Bereiches vergeben werden können. Diese 20 Prozent müssen allerdings weiterhin nach den Regelungen des Binnenmarktes vergeben werden und fallen somit unter die interkantonale (IVöB) und kantonale Rechtsordnung (BeG, BeV).