Unterstellung unter das Beschaffungsgesetz

Vor der eigentlichen Verfahrenswahl ist zu überprüfen, ob die auftraggebende Stelle den beschaffungsrechtlichen Bestimmungen unterstellt ist. Die kantonale und interkantonale Rechtsordnung unterscheidet hierbei zwischen Subjekten, die von den Staatsverträgen erfasst und solchen, die lediglich dem Binnenmarkt unterstellt sind.

Den Staatsverträgen unterstellt sind:

  • Kantone und Gemeinden;
  • Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen und industriellen Tätigkeiten;
  • Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen in den Sektoren Telekommunikation, Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung in den Aufgabenbereichen, für welche sie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts zuständig sind;
  • weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

Dem Binnenmarkt unterstellt sind zudem:

  • andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;
  • Organisationen und Unternehmen, an denen Gemeinwesen mehrheitlich beteiligt sind;
  • Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

Die Erläuterungen zu den dem Beschaffungsgesetz unterstellten Auftraggeberinnen und Auftraggebern sind Art. 8 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und § 4 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt (BeG) zu entnehmen. Die Ausnahmen dazu sind in Art. 10 IVöB sowie § 3 Ziff. 2 und 4 BeG geregelt.